Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Fatima Trubin
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Das Vorhaben zielt darauf ab, eine Milliarde Euro auf Bundesebene und eine weitere Milliarde von den Ländern einzusparen. Der Entwurf wird nun im Rahmen der Ressortabstimmung geprüft, bevor eine endgültige Entscheidung fällt.
Der angespannte Haushalt der Regierung macht die Maßnahme notwendig. Mehrere Krisen, ein schwaches Wirtschaftswachstum und ein Reformstau lassen kaum Spielraum für Ausgaben. Das geplante Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ soll die jährlichen Ausgaben für Wohngeld von fünf auf drei Milliarden Euro senken.
Von der Reform betroffen sind alle aktuellen Empfänger. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, wird die Anspruchsberechtigung verlieren. Einige Haushalte, deren Einkommen knapp über der Grenze lag, fallen nun darunter und qualifizieren sich nicht mehr. Bestehende Bewilligungen werden zwar nicht rückwirkend geändert, zukünftige Leistungen richten sich jedoch nach den neuen Regelungen.
Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schwierig seien. Gleichzeitig betonte sie, es gebe keine Alternative, um das Sparziel zu erreichen. Die Regierung versichert, die Änderungen so sozialverträglich wie möglich umzusetzen.
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Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Bei einer Verabschiedung würde sich die Zahl der Haushalte, die Wohngeld erhalten, deutlich verringern. Die jährlichen Ausgaben für das Programm sänken dann von derzeit fünf auf drei Milliarden Euro.
