Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Nikolaus Freudenberger
Innenministerkonferenz beschließt härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und Cannabis-Besitz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Entscheidungen zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“. Auf der Tagesordnung standen Themen von Extremismus über den Zivilschutz bis hin zur Cannabis-Gesetzgebung.
Die Minister waren sich einig, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen, die sie mit linksextremistischen Strömungen in Verbindung bringen.
In der Cannabispolitik bekräftigten sie ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Die Runde forderte gesetzliche Änderungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Zudem wurde beschlossen, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren.
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Für die öffentliche Sicherheit sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Fußballspiele aus. Einen Vorstoß, personalisierte Tickets für alle Veranstaltungen verpflichtend einzuführen, lehnten sie jedoch ab.
Im Bereich Zivilschutz setzten sie sich für eine langfristige Umwidmung von bis zu zehn Prozent der Verteidigungsmittel ein. Die Bundesregierung wird bis 2029 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Auch Hessens Antrag, Mobilfunkdaten zur Ortung von untergetauchten Abschiebehäftlingen zu nutzen, fand Zustimmung.
Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz. Die nächsten Sitzungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz verabschiedete zahlreiche Resolutionen zu Sicherheit, Extremismus und Zivilschutz. Zu den Beschlüssen zählen schärfere Maßnahmen gegen Linksextremismus, angepasste Cannabis-Regelungen und höhere Mittel für den Bevölkerungsschutz. Hessen wird die nächste Runde der Beratungen 2025 leiten.
