Justiz am Limit: Personalmangel lässt 50 Prozent mehr Fälle ungelöst
Fatima Trubin
Justiz am Limit: Personalmangel lässt 50 Prozent mehr Fälle ungelöst
Deutschlands Justizsystem steht vor schweren Belastungsproben: Personalmangel und steigende Kriminalität treiben die Fallzahlen auf Rekordhöhe. Da Staatsanwälte mit einem Anstieg ungelöster Fälle um 50 Prozent seit 2020 kämpfen, drängen Beamte nun auf eine neue Vereinbarung, um die Krise noch vor der Sommerpause in den Griff zu bekommen.
Der Rückstau in den Staatsanwaltschaften hat sich in den vergangenen vier Jahren dramatisch verschärft. Seit 2020 ist die Zahl der anhängigen Verfahren um etwa die Hälfte gestiegen, während viele Behörden unterbesetzt sind. In einigen Teams bearbeiten mittlerweile drei Ermittler die Arbeit von vier Kollegen.
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Weniger schwere Delikte werden zunehmend frühzeitig eingestellt – aus schierem Zeitmangel. Der Mangel an rund 2.000 Staatsanwälten und Ermittlern führt dazu, dass viele Straftaten unbearbeitet bleiben. Gleichzeitig haben politisch motivierte Straftaten stark zugenommen und 2022 mit 85.800 Fällen einen Höchststand erreicht.
Auch gewalttätige Straftaten mit politischem Hintergrund stiegen im vergangenen Jahr um 1,2 Prozent auf 4.200 Vorfälle. Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt vor dem wachsenden Druck auf das System. Justizminister hatten wiederholt einen Rechtsstaats-Pakt gefordert, um den Personalmangel zu beheben und weitere Verzögerungen zu verhindern.
Der DRB erwartet vor der Sommerpause eine Entscheidung über den Rechtsstaats-Pakt. Ohne zusätzliche Kräfte droht der Stau an Verfahren weiter anzuwachsen. Ziel des Pakts ist es, die Belastung der Staatsanwälte zu verringern und sicherzustellen, dass mehr Straftaten gründlich aufgeklärt werden.
