Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und stellt sich gegen Merz
José Martin
Kretschmer fordert höhere Steuern für Reiche – und stellt sich gegen Merz
Steuer- und Rentendreformen entfachen Debatte: Koalitionspartner streiten über Finanzprioritäten
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich überraschend offen für höhere Steuern auf Spitzenverdiener und Erbschaften gezeigt – und sich damit von Bundeskanzler Friedrich Merz distanziert. Gleichzeitig fordert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Steuersenkungen für Geringverdiener, die durch stärkere Belastungen der Wohlhabenden finanziert werden sollen.
Kretschmer kritisierte die fehlende gemeinsame Linie der Regierung und warnte, dass Stückwerk-Reformen scheitern würden. Pauschale Kürzungen bei Subventionen bezeichnete er als „keine kluge Politik“ und plädierte stattdessen für gezielte Maßnahmen. Sein Appell für eine „umfassende Strategie“ zielt darauf ab, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft für das nächste Jahrzehnt zu sichern.
CDU und SPD diskutieren bereits über eine Verschiebung der Renten- und Gesundheitsreformen vor den anstehenden Landtagswahlen. Eine Rentenkommission soll demnächst Vorschläge vorlegen – darunter auch eine mögliche Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Kretschmer rügte zudem die Gesundheitsreform als schlecht vorbereitet und forderte langfristigere Planungen.
In der Steuerpolitik betonte Kretschmer, dass „diejenigen mit breiteren Schultern“ mehr beitragen müssten. Während Kanzler Merz höhere Einkommensteuern ablehnt, ließ Kretschmer Spielraum für stärkere Belastungen bei Erbschaften und Topverdienern. Klingbeil hingegen will die Lasten für Gering- und Mittelverdiener verringern, indem die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden.
Kretschmer forderte, den Wählern „einen schlüssigen Gesamtplan“ vorzulegen, bevor Entscheidungen fallen. Seine Position bringt ihn in Konflikt mit Merz, stimmt aber mit Klingbeils Forderung nach einer progressiveren Steuerpolitik überein.
Der Streit offenbart tiefe Gräben zwischen CDU und SPD in der Finanzpolitik. Angesichts der bevorstehenden Wahlen könnten Renten- und Gesundheitsreformen aufgeschoben werden. Eine Einigung wird davon abhängen, Steuergerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität in Einklang zu bringen.
