Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Berliner Wahl 2024
Fatima Trubin
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Berliner Wahl 2024
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen bei den anstehenden Wahlen antreten dürfen. Die Sitzung ist öffentlich, der Zutritt erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt.
Die Sitzung beginnt um 10:00 Uhr im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses. Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen, die für die Abgeordnetenhauswahl den Status einer Partei anstreben.
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Gruppen, die keine Anerkennung als Partei erhalten, können dennoch an den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen teilnehmen. In diesen Fällen können sie als Wählergruppen antreten. Die Beschlüsse des Ausschusses werden den Stimmzettel für die Wahl am 20. September prägen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten die Möglichkeit, bei den Bezirkswahlen unter einer anderen Kategorie anzutreten. Die Öffentlichkeit kann der Sitzung beiwohnen, sofern ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.
