Liebesbrief an das Informationsfreiheitsgesetz: Warum Transparenz in Gefahr ist
Nada Bloch
Liebesbrief an das Informationsfreiheitsgesetz: Warum Transparenz in Gefahr ist
Eine Kolumne über ungewöhnliche Vorlieben kehrt zurück – diesmal mit Fokus auf Deutschlands Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Die Autorin, die sich 2017 noch ironisch in Donald Trump verliebt hatte, feiert nun das Transparenzgesetz für seine Rolle bei der Aufdeckung verborgenen Unrechts. Doch das IFG selbst steht vor wachsenden Herausforderungen – von politischen Angriffen bis zu geschwächter Durchsetzung.
Die Love Letters-Kolumne, bekannt für spielerische Liebeserklärungen an skurrile Themen, erlebt ein Comeback. 2017 widmete sie sich in einem augenzwinkernden Brief Donald Trump. Jetzt richtet die Autorin ihren Blick auf das deutsche IFG – ein Gesetz, das Bürger:innen in einer liberalen Demokratie den Zugang zu Regierungsdokumenten ermöglicht.
Das IFG hat bereits brisante Fälle ans Licht gebracht. Die Investigativplattform FragDenStaat, ein Bündnis von Transparenzaktivist:innen, nutzte das Gesetz, um aufzudecken, dass eine NGO Millionen an öffentlichen Geldern erhielt – ohne nachweisbare Ergebnisse. Ein weiterer Fall betraf den Medienmann Wolfram Weimer: Seine Behördensprecherin koordinierte sich entgegen seinen öffentlichen Dementis mit der Pressestelle seines Privatunternehmens.
Doch die Zukunft des Gesetzes ist ungewiss. 2018 versuchte der CDU-Politiker Philipp Amthor im Rahmen von Koalitionsverhandlungen, das IFG abzuschaffen – die SPD blockierte den Vorstoß. Jüngste Novellen haben das Gesetz jedoch ausgehöhlt: Behörden können Anträge nun leichter mit vagen Sicherheitsbedenken abweisen. Selbst wenn Dokumente vorenthalten werden, ziehen sich Klagen auf Herausgabe oft lang und kostspielig hin.
Kritiker:innen geben zu, dass das IFG nie perfekt war. Behörden sträuben sich häufig gegen Transparenz, und Bürger:innen müssen um Zugang kämpfen. Doch für Aktivist:innen und Journalist:innen bleibt es ein unverzichtbares Werkzeug, um Machtmissbrauch aufzudecken.
Die Rückkehr der Love Letters unterstreicht, wie wichtig das IFG für die Enthüllung von Fehlverhalten und die Förderung von Offenheit ist. Angesichts politischer Widerstände und geschwächter Schutzmechanismen gerät seine Fähigkeit, echte Transparenz zu schaffen, jedoch zunehmend in Gefahr. Vorerst bleibt das Gesetz eine zentrale Ressource für alle, die Regierungsgeheimnisse lüften wollen.
