Linke debattiert über radikale Gehaltsobergrenze für Abgeordnete
Führende Politiker der Linken fordern eine verbindliche Gehaltsobergrenze für alle Abgeordneten ihrer Partei. Ines Schwerdtner und Jan van Aken haben bereits angekündigt, ihr eigenes Einkommen zu kürzen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Der Vorschlag soll auf dem anstehenden Parteitag diskutiert werden.
Schwerdtner und van Aken wollen, dass die Obergrenze für alle Linken-Abgeordneten im Bundestag gilt. Ihr Vorstoß knüpft an eine langjährige Debatte über die Bezüge von Politikern an. Der prominente Parteivertreter Gregor Gysi argumentierte, eine solche Regelung könnte idealistisch gesinnte Kandidaten für den Bundestag gewinnen.
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Historisch betrachtet hatten Vorgängerorganisationen der Linken, wie die PDS, Abgeordnete im Parlament, die keine finanziellen Sorgen kannten. Dennoch stockten frühere Spitzenpolitiker wie Lothar Bisky und Klaus Ernst ihre Gehälter mit zusätzlichen Parteimitteln auf. Kritiker der Obergrenze warnen, sie könnte gutverdienende Bewerber davon abhalten, für die Linke zu kandidieren.
Die Italienische Kommunistische Partei setzte in den 1970er-Jahren ähnliche Gehaltsbeschränkungen durch. Die ehemalige Parteivorsitzende Janine Wissler bezieht ein monatliches Bruttogehalt von 11.833,47 Euro, nimmt nach Abzügen jedoch deutlich weniger mit nach Hause.
Ziel des Vorschlags ist es, die Partei mit ihren Grundsätzen der Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Wird die Obergrenze beschlossen, würde sie die Bezahlung der Abgeordneten grundlegend verändern. Das Abstimmungsergebnis auf dem Parteitag wird zeigen, ob die Regelung künftig Parteipolitik wird.
