Linkspartei zerrissen: Ramelow attackiert Diäten-Deckel als "Vertrauensbruch"
José Martin
Linkspartei zerrissen: Ramelow attackiert Diäten-Deckel als "Vertrauensbruch"
In der Linkspartei ist ein Streit über Pläne zur Deckelung der Abgeordneten-Diäten entbrannt. Bodo Ramelow, einer der Vizepräsidenten des Bundestags für die Partei, hat die Führung öffentlich für ihr Vorgehen kritisiert. Er wirft dem Entwurf vor, gegen Parteistatuten zu verstoßen und möglicherweise verfassungswidrig zu sein.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Beschluss des Parteivorstands der Linken, der die Brutto-Diäten für ihre Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament begrenzen soll. Dem Plan zufolge sollen deren Einkünfte auf den deutschen Durchschnittsverdienst plus 350 Euro pro Kind oder Angehörigem gedeckelt werden. Dies folgt einem Beschluss des Parteitags 2025, der den Vorstand aufforderte, Gehaltsgrenzen und Amtszeitbegrenzungen auszuarbeiten – die statutarischen Änderungen sollen bis 2027 umgesetzt werden.
Ramelow argumentiert, der aktuelle Entwurf missachte diese statutarischen Vorgaben und spricht von einem "schweren Vertrauensbruch". Er wirft den Parteiführern Jan van Aken und Ines Schwerdtner "politische Täuschung" und "vollständige Missachtung" des Parteitagsbeschlusses vor. Seine Kritik erstreckt sich auch auf das Fehlen von Amtszeitbegrenzungen, die ebenfalls Teil der ursprünglichen Resolution waren.
Der Vizepräsident besteht darauf, dass sich alle Abgeordneten der Partei an Fraktionsbeschlüsse halten müssen – notfalls durch finanzielle Abgaben. Zwar unterstützt er grundsätzlich die Ablehnung überhöhter Diäten, fordert aber, den Entwurf vor einer Abstimmung zu stoppen und von einer Schiedskommission prüfen zu lassen. Andernfalls drohten Verstöße gegen Parteistatuten und verfassungsrechtliche Maßstäbe, warnt er.
Der Streit offenbart die Spaltungen innerhalb der Linken bei der Frage, wie finanzielle Disziplin unter ihren Vertretern durchgesetzt werden soll. Ramelows Intervention verzögert die Umsetzung des Vorhabens und drängt auf eine Überprüfung, bevor der Entwurf dem Bundesparteitag vorgelegt wird. Das Ergebnis wird zeigen, ob die Parteiführung die Deckelung wie geplant durchsetzen kann – oder ihren Ansatz überarbeiten muss.
