Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen durch die ADD genehmigt
Nikolaus Freudenberger
Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen durch die ADD genehmigt
Mainzer Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen genehmigt
Die Aufsichtsbehörde ADD hat den Haushalt der Stadt Mainz für 2026 gebilligt – allerdings nur unter strikten Bedingungen. Die Kommune steckt in massiven finanziellen Engpässen: Geplante Investitionen wurden von ursprünglich 306 Millionen Euro auf lediglich 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Experten warnen, dass tiefgreifende Reformen dringend notwendig sind, um weitere Krisen abzuwenden.
Die ADD kritisierte den ursprünglichen Haushaltsentwurf als "realitätsfremd" und monierte "inakzeptable Überplanungen" sowie Personalmangel. Die Investitionsmittel wurden um mehr als 75 Prozent gekürzt – von 306 auf 75 Millionen Euro. Zudem lehnte die Behörde die Kreditprognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig" ab.
Bürgermeister Michael Haase (parteilos) und Finanzdezernent Christian Köbler (Grüne) räumten ein, dass der genehmigte Haushalt nicht vollumfänglich den Vorgaben entspreche. Dennoch erteilte die ADD eine bedingte Zustimmung, um eine Ablehnung durch das Landesinnenministerium vor den Landtagswahlen Ende März zu vermeiden.
Die finanzielle Lage Mainzer bleibt prekär: Allein 2026 soll die Neuverschuldung auf 395,4 Millionen Euro steigen. Bis 2029 könnte sich die Gesamtverschuldung auf rund 1,1 Milliarden Euro summieren. Unterdessen fordert das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", dem auch Mainz angehört, eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für finanziell klammende Kommunen.
Die Mainzer Kenia-Koalition verlangt "grundlegende Reformen" von Bund und Land, um die Haushaltsnot der Städte zu lindern. Die ADD besteht auf realistischere Planungen der Stadt in Zukunft.
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Mainz muss nun mit einem stark eingeschränkten Haushalt auskommen – bei drastischen Kürzungen bei Investitionen und Krediten. Die Genehmigung der ADD ist mit der klaren Warnung verbunden, dass künftige Finanzplanungen deutlich realistischer ausfallen müssen. Ohne weitergehende Reformen bleibt die langfristige Stabilität der Stadtfinanzen gefährdet.
