Migrationsexperte Knaus kritisiert Deutschlands umstrittene Grenzabweisungen als rechtswidrig und wirkungslos
Nada Bloch
Migrationsexperte Knaus kritisiert Deutschlands umstrittene Grenzabweisungen als rechtswidrig und wirkungslos
Deutschlands jüngste Praxis der Zurückweisungen an seinen Binnengrenzen steht in scharfer Kritik. Der Migrationsexperte Gerald Knaus wirft der Regierung vor, die Maßnahme verstoße gegen EU-Recht und bringe keine nachhaltigen Ergebnisse. Er argumentiert, der gewählte Ansatz verpasse die Chance auf eine humanere und langfristig wirksamere Steuerung der Migration.
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Die Zurückweisungspolitik wurde im Mai 2025 eingeführt und richtet sich gegen Asylsuchende an den deutschen Grenzen zu Österreich, Polen und der Schweiz. Ursprünglich hatte 2015 nur die rechtspopulistische AfD solche Schritte gefordert. Trotz der Bemühungen der Regierung zeigt die Maßnahme bisher kaum spürbare Wirkung.
Knaus betont, dass der aktuelle Rückgang der Asylanträge vor allem auf Entwicklungen in Syrien zurückzuführen sei – und nicht auf die Berliner Politik. 2024 hatten Deutschland und Österreich 80 Prozent aller syrischen Schutzberechtigten in der EU aufgenommen. Nun spüren beide Länder die Folgen des deutlichen Rückgangs neuer Anträge.
Der Forscher hält den aktuellen Kurs für langfristig untragbar. Statt auf Zurückweisungen zu setzen, fordert er einen Fokus auf humane und rechtmäßige Lösungen zur Bewältigung der irregulären Migration in die EU.
Die Asylanträge in Deutschland sind im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Knaus warnt jedoch, dass die Zurückweisungsstrategie rechtliche Risiken berge und die grundlegenden Migrationsprobleme nicht löse. Die Debatte über ihre Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit wird voraussichtlich anhalten.
