Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Vorgaben und heftige Kritik aus der Wirtschaft
Nikolaus Freudenberger
Neues Energieeffizienzgesetz: Strengere Vorgaben und heftige Kritik aus der Wirtschaft
Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Energieeffizienzgesetz beschleunigen soll. Der Vorschlag orientiert sich an den EU-Richtlinien und zielt darauf ab, Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig führt er strenge neue Obergrenzen für den Energieverbrauch in der gesamten Wirtschaft ein.
Der Plan sieht verbindliche Vorgaben für den Primär- und Endenergieverbrauch vor. Bis 2030 müssen die Reduktionen 27 Prozent gegenüber dem Stand von 2008 erreichen. Weitere Kürzungen um 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 sind ebenfalls vorgeschrieben.
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Ein komplexes Regelwerk ist entstanden, das unter anderem Effizienzstandards für Rechenzentren umfasst. Das Gesetz soll diese Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang bringen. Kritiker warnen jedoch, dass starre Obergrenzen Marktmechanismen, Eigentumsrechte und die Preisregulierung stören könnten.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat Bedenken geäußert: Die Erfüllung der Ziele könnte das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen. Unternehmen drohten Deindustrialisierung oder Standortverlagerungen.
Unterdessen halten die Debatten über Klimapolitik an. Zwar gibt es Energiesteuern und Emissionshandelssysteme, doch die tatsächlichen Kosten jeder zusätzlichen Tonne CO₂ bleiben unklar. Der Weltklimarat (IPCC) hat unterdessen seine extremsten Prognosen zu künftigen Emissionen zurückgezogen.
Auch vor Ort kommt es zu Spannungen. Klimaaktivisten greifen zunehmend zu Gewalt und haben in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken gesprengt.
Der Gesetzentwurf treibt ehrgeizige Energieeinsparziele voran. Sollte er umgesetzt werden, wird er die industrielle und wirtschaftliche Aktivität in Deutschland grundlegend verändern. Die Regierung betont, die Maßnahmen seien notwendig, um die Klimaziele zu erreichen.
