Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Nada Bloch
Niedersachsens Gesundheitsminister warnt vor dramatischen Folgen des neuen Krankenkassen-Gesetzes
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Pläne der Bundesregierung zum Gesetz zur Stabilisierung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Die geplanten Änderungen würden seiner Ansicht nach Patienten benachteiligen und die Gesundheitsversorgung in ganz Deutschland schwächen.
Besonders ablehnend äußerte sich Philippi zu den vorgesehenen Anpassungen der Meistbegünstigungsklausel. Er warnte, dass ländliche Regionen mit Krankenhausschließungen, längeren Anfahrtswegen zu medizinischer Versorgung und verzögerten Notfallreaktionen konfrontiert werden könnten.
Der Minister verwies zudem auf die finanzielle Belastung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung. Krankenhäuser hätten mit unzureichenden Ausgleichszahlungen für Lohnerhöhungen zu kämpfen, was zu Kürzungen bei stationären und ambulanten Leistungen führen werde. Viele Einrichtungen könnten die verlorenen Mittel nicht allein durch Einsparungen ausgleichen.
Philippi forderte die Bundesregierung auf, das Ungleichgewicht dringend zu beheben, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten. Zwar sei die Stabilisierung der Beitragssätze wichtig, doch dürfe dies nicht auf Kosten der Versorgungsqualität oder der Stabilität der Krankenhäuser gehen.
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Das geplante Gesetz berge die Gefahr, den Zugang zu medizinischer Versorgung in ländlichen Gebieten weiter zu verschlechtern. Krankenhäuser könnten durch Haushaltslücken gezwungen sein, ihr Leistungsangebot zu reduzieren oder sogar zu schließen. Philippi betonte, dass Reformen vor allem den Patientenschutz und die Stärke des Gesundheitssystems sichern müssten.
