Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD fühlt sich übergangen
Nada Bloch
Prien reformiert Demokratie-Förderung – doch die SPD fühlt sich übergangen
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Umstrukturierung des Programms „Lebendige Demokratie“, um die Förderung von Schulen, Freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen und Bibliotheken zu stärken. Der Schritt stößt jedoch auf Kritik der SPD, die vorwirft, nicht ausreichend einbezogen worden zu sein. Das Programm finanziert derzeit Hunderte Initiativen, die sich gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren.
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Seit seinem Start im Jahr 2014 hat „Lebendige Demokratie“ bundesweit Hunderte Projekte unterstützt, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.
Doch nun steht die Zukunft von rund 200 laufenden Projekten auf dem Spiel. Ihre Förderung läuft noch in diesem Jahr aus – obwohl einigen von ihnen eigentlich eine Weiterfinanzierung zugesichert worden war. Das Ministerium wartete nicht einmal die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte ab, bevor es die Neugestaltung beschloss.
Die SPD wirft dem Ministerium mangelnde Transparenz und Kooperationsbereitschaft vor. Schriftliche und mündliche Anfragen der SPD-Fraktion seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, sie bei der Umstrukturierung bewusst auszugrenzen. Ihrer Ansicht nach habe das Ministerium nicht mehr die Absicht, sie ernsthaft an der Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien zu beteiligen.
Die SPD äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ mit dem Umgang des Ministeriums gegenüber dem Koalitionspartner. Die Umstrukturierung des Programms wird zwar vorangetrieben, doch der Streit offenbart die Spannungen in Sachen Zusammenarbeit und Transparenz. Ohne neue Regelungen endet die Förderung vieler Projekte noch in diesem Jahr.
