SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete nach Einkommen
Nikolaus Freudenberger
SPD-Fraktionschef fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete nach Einkommen
Matthias Miersch, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat vorgeschlagen, dass Abgeordnete des Bundestags in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Seine Begründung: Auch Politiker müssten – wie alle Bürger – einkommensabhängige Beiträge leisten. Die Äußerungen fallen vor die anstehenden Debatten über Sozialreformen in diesem Sommer.
Miersch betonte, es sei nur gerecht, wenn Politiker denselben Regeln folgten wie alle anderen. Das Prinzip, Rentenbeiträge nach dem Einkommen zu bemessen, sei selbstverständlich. Diese Haltung vertritt er auch bei der Pflege- und Krankenversicherung, wo er einen ähnlichen Ansatz unterstützt.
Der SPD-Politiker erwartet jedoch keine überstürzte Entscheidung. Stattdessen rechnet er mit fortlaufenden Diskussionen während der Sommerpause. Bis zum 1. Juli hofft er, dass die Sozialpartner und der Koalitionsausschuss konkrete Vorschläge erarbeitet haben.
Miersch machte deutlich, dass keine plötzliche „konzertierte Aktion“ geplant sei. Der Prozess solle behutsam verlaufen, mit Entscheidungen, die durch Dialog und Verhandlungen geprägt werden.
Der Vorschlag sieht vor, dass Abgeordnete Rentenbeiträge entsprechend ihrem Gehalt zahlen. Eine endgültige Entscheidung wird nach weiteren Gesprächen zwischen Sozialpartnern und Koalitionsmitgliedern erwartet. Das Ergebnis könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Politiker mit öffentlichen Sozialsystemen umgehen.
