SPD verzichtet auf Gehaltserhöhung – CDU/CSU ringt um Haltung zu Abgeordneten-Diäten
José Martin
SPD verzichtet auf Gehaltserhöhung – CDU/CSU ringt um Haltung zu Abgeordneten-Diäten
Abgeordnete des deutschen Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch ihr monatliches Einkommen von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro steigen würde. Die SPD hat nun vorgeschlagen, auf die Erhöhung zu verzichten – und damit eine Debatte innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ausgelöst, wie man darauf reagieren soll.
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Der automatische Anpassungsmechanismus, der die Diäten der Parlamentarier an die Lohnentwicklung koppelt, steht bereits seit Längerem in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte Politiker zuvor aufgefordert, die Erhöhung abzulehnen. Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte hingegen das System mit dem Argument, es garantiere Transparenz und Fairness.
Aus Kreisen der CDU/CSU verlautete, man habe gehofft, die Angelegenheit im Stillen mit der SPD klären zu können, bevor eine öffentliche Stellungnahme erfolgt. Als Alternativen zu einem vollständigen Verzicht auf die Erhöhung wären etwa höhere Beiträge der Abgeordneten zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen denkbar gewesen. Die CDU/CSU-Fraktion wird das Thema nun intern beraten, bevor sie eine Position bezieht.
Der vorgeschlagene Gehaltsstopp kommt zu einer Zeit, in der die öffentliche Kritik an den Bezügen der Abgeordneten wächst. Wird der Verzicht beschlossen, bliebe das monatliche Einkommen bei 11.833,47 Euro statt der geplanten 12.330,48 Euro. Die endgültige Haltung der CDU/CSU wird entscheiden, ob die Erhöhung wie vorgesehen umgesetzt wird.
