Streit um neuen Krisenzuschuss: 1.000 Euro steuerfrei – doch die Länder blockieren
José Martin
Streit um neuen Krisenzuschuss: 1.000 Euro steuerfrei – doch die Länder blockieren
Die Bundesregierung hat einen neuen Krisenzuschuss genehmigt, der es Arbeitgebern ermöglicht, ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 steuerfreie Zahlungen von bis zu 1.000 Euro zu gewähren. Der Schritt geht auf eine Initiative der linksgerichteten Koalition zurück, stößt jedoch bei den meisten Bundesländern auf starken Widerstand.
Der Bonus ist Teil eines Pakets, das auch eine Spritpreisermäßigung umfasst, und hat bereits Streit über Finanzierung und Gerechtigkeit ausgelöst. Die Koalitionsregierung beschloss den Zuschuss nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Dem Plan zufolge können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis zum 30. Juni 2027 steuer- und abgabenfreie Zahlungen auskehren. Die Bundesregierung lehnte es jedoch ab, die Kommunen für entgangene Einnahmen in Höhe von geschätzten 700 Millionen Euro zu entschädigen.
Die Mehrheit der Länder stimmte gegen den Vorschlag und argumentierte, sie seien trotz hoher Kostenbelastung von der frühen Planung ausgeschlossen worden. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte vor Gesamtausfällen von bis zu 2,8 Milliarden Euro, wobei zwei Drittel die Haushalte der Länder belasten würden. Die Bundesregierung könnte nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um einen Kompromiss auszuhandeln.
Kritik kommt aus verschiedenen Richtungen. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig behauptete, der Bonus komme nur einer kleinen Gruppe von Arbeitnehmern zugute. Stattdessen forderte sie die Regierung auf, Steuerreformen zugunsten von Gering- und Mittelverdienern voranzutreiben. Unterdessen warf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Abschiedsrede vor dem Bundesrat der Bundesregierung vor, sie verabschiede unzureichend finanzierte Gesetze, während sie Länderinitiativen ignorierte oder verzögere.
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Der Krisenzuschuss bleibt umstritten – die Länder fordern eine gerechtere Kostenverteilung und mehr Mitsprache. Sollte keine Einigung erzielt werden, wird der Vermittlungsausschuss den Stillstand beilegen müssen. Sein Ergebnis wird entscheiden, wie die finanzielle Last zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt wird.
