Verbot von Muslim Interaktiv: Wie die Politik mit politischem Islamismus ringt
Fatima Trubin
Verbot von Muslim Interaktiv: Wie die Politik mit politischem Islamismus ringt
Ein Video, das der AfD-Politiker Baumann am 13. Juni 2024 auf Facebook teilte, thematisierte einen Antrag seiner Partei, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten. Noch im selben Monat hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Gruppe als extremistisch eingestuft. Der Vorstoß löste unter den politischen Parteien eine Debatte über den Umgang mit politischem Islamismus in Deutschland aus.
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Bereits im Mai 2024 hatte die AfD einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, in dem sie ein Verbot von Muslim Interaktiv forderte. Der Vereinigung wurde vorgeworfen, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchsetzen zu wollen und dabei staatliche Autorität abzulehnen. Am 13. Juni 2024 stimmte der Bundestag mit breiter Mehrheit gegen den AfD-Antrag – unterstützt von mehreren Fraktionen.
Schon im April 2024 hatte die Hamburger CDU einen eigenen Verbotsantrag gegen den Verein vorgelegt, der jedoch von SPD und Grünen blockiert worden war. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte später, der AfD-Vorstoß von 2024 sei überflüssig, da seine Partei bereits Maßnahmen gegen politischen Islamismus eingeleitet habe. Unterdessen kritisierte der BSW-Politiker Ali Al-Dailami den AfD-Antrag als pauschal: Dieser stelle Islam und Extremismus undifferenziert in einen Zusammenhang, ohne klare Abgrenzungen vorzunehmen.
Trotz dieser politischen Rückschläge verhängte das Bundesinnenministerium schließlich im November 2025 ein Verbot gegen Muslim Interaktiv. Dem waren monatelange politische Diskussionen sowie die Einstufung der Gruppe als extremistisch vorausgegangen. Ihre Aktivitäten wurden als unvereinbar mit den demokratischen Werten Deutschlands bewertet. Die Entscheidung beendete eine langwierige Debatte über den rechtlichen Status der Vereinigung.
