Willingmann rechtfertigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen
Nikolaus Freudenberger
Willingmann rechtfertigt Ende des Tankrabatts – und fordert neue Entlastungen
Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann hat sich in einer aktuellen Stellungnahme zu den steigenden Lebenshaltungskosten und Spritpreisen geäußert. Er verteidigte die Entscheidung, die befristete Senkung der Kraftstoffsteuer – den sogenannten Tankrabatt – Ende Juni auslaufen zu lassen. Die Maßnahme hatte seit Mai die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt, um die durch den Iran-Konflikt verursachten hohen Preise abzufedern.
Seither sind die Spritpreise deutlich gesunken. In Sachsen-Anhalt liegt der Durchschnittspreis für Superbenzin derzeit bei 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet 1,70 Euro. Willingmann führte diese Preisentwicklung als zentralen Grund an, warum die Steuerermäßigung nicht verlängert werde.
Gleichzeitig kritisierte er die Bundesregierung, weil diese im Zuge der Krise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Mineralölkonzerne eingeführt habe. Er betonte die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit und forderte, dass diejenigen, die es sich leisten könnten, einen größeren Teil der Last tragen müssten.
Um weitere Entlastungen zu schaffen, sprach sich Willingmann für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aus. Zudem begrüßte er die geplanten Einkommensteuerreformen, die ab dem 1. Januar 2027 die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener verringern sollen. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, um Haushalte mit hohen Lebenshaltungskosten zu unterstützen.
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Die Kraftstoffsubvention wird nicht verlängert. Willingmanns Vorschläge zielen auf sofortige Entlastung durch Mehrwertsteuersenkungen sowie langfristige Unterstützung durch Steuerreformen ab. Damit sollen die finanziellen Belastungen für einkommensschwache Haushalte gemildert werden.
