Berliner Bürokratie-Museum entfacht Streit über Regulierung und Deregulierung
Fatima Trubin
Berliner Bürokratie-Museum entfacht Streit über Regulierung und Deregulierung
In Deutschland hat die Debatte über Bürokratie mit der Eröffnung eines „Bürokratie-Museums“ in Berlin neue Brisanz erhalten. Die vom arbeitgebernahen Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) organisierte Ausstellung soll Widerstand gegen das EU-Lieferkettengesetz mobilisieren. Kritiker hingegen betonen, dass Bürokratie eine zentrale Rolle für Demokratie und Regulierung spielt.
Das marktliberale INSM richtete das Museum ein, um auf das ein, was es als überbordende Vorschriftenflut ansieht. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“. Die Aktion ist Teil einer breiteren Kampagne von konservativen Politikern und Wirtschaftsverbänden, die auf Deregulierung für Unternehmen drängen.
Doch Bürokratie bleibt tief in der deutschen Verwaltungskultur verankert. Allein die Berliner Senatsverwaltung setzt für 189 Verwaltungsvorgänge noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Bei manchen Anträgen – etwa für eine Bestattungsvollmacht oder den Nachweis von Wohnberechtigung – ist die Übermittlung per Fax sogar gesetzlich vorgeschrieben.
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Befürworter von Regulierung verweisen dagegen auf ihren demokratischen Wert: Bürokratie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Sie sorgt zudem für Transparenz, etwa durch die verpflichtende Berichterstattung von Unternehmen über Treibhausgasemissionen nach den Scopes 1, 2 und 3. Gesetze wie das Verwaltungsverfahrensgesetz schützen vor willkürlichen Kürzungen von Fördermitteln für Vereine oder Initiativen.
Gleichzeitig bleiben Ineffizienzen bestehen. Die 16 unterschiedlichen Landesbauordnungen führen zu Verzögerungen und Verwirrung, bremsen Bauvorhaben und Genehmigungsverfahren aus.
Der Streit um Bürokratie spiegelt einen grundsätzlichen Konflikt zwischen Deregulierung und Kontrolle wider. Während die einen auf schlankere Prozesse pochen, betonen andere die Notwendigkeit von Regeln, die demokratische Prinzipien und Umweltschutz sichern. Eine Entspannung der Debatte ist nicht in Sicht.
