Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Streit um demokratische Grundwerte
José Martin
Bundesjustizministerium will Schöffenauswahl verschärfen – Streit um demokratische Grundwerte
Das Bundesjustizministerium plant eine Verschärfung der Überprüfungsverfahren für Schöffenbewerber. Ein neuer Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Deutsche Richtergesetz zu ändern, um sicherzustellen, dass nur Personen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Der Vorstoß hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
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Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Gesetzesvorlage, die die Prüfung von Schöffen verschärfen soll. Zu den geplanten Änderungen gehört die Verpflichtung für Bewerber, schriftlich zu bestätigen, dass sie die demokratischen Prinzipien unterstützen. Zudem wird der aktuelle Auswahlprozess auf mögliche Verbesserungen hin überprüft.
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt sich für ein einheitliches, bundesweites und verbindliches Prüfverfahren ein. Seine Partei schlägt darüber hinaus vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz in den Überprüfungsprozess einzubinden.
Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab und behauptet, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der Partei, betonte, dass alle Richter bereits jetzt die freiheitlich-demokratische Grundordnung achten müssten.
Der vom Ministerium vorgeschlagene Gesetzentwurf sieht strengere Kontrollen bei der Ernennung von Schöffen vor. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würden die Änderungen bundesweit gelten. Die politischen Diskussionen über die Reformen dauern derweil an.
