Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in historischem Artikel
José Martin
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem NS-Slogan in historischem Artikel
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines im Mai 2024 veröffentlichten historischen Artikels. Der Beitrag mit dem Titel "Sogar Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" steht wegen der Verwendung eines Slogans in der Kritik, der mit nationalsozialistischer Propaganda in Verbindung gebracht wird. Das 2004 von den Journalisten Henryk M. Broder und Dirk Maxeiner gegründete Blog sieht sich nun mit Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) konfrontiert.
Die Untersuchungen begannen, nachdem ein unbekannter Leser den Artikel bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, angezeigt hatte. Der Fall wurde anschließend an das bayerische LKA weitergeleitet, wobei die Staatsanwaltschaft Augsburg die Federführung übernahm.
Der umstrittene Artikel druckte einen Text aus dem Jahr 1931 nach, der ursprünglich in Das Reichsbanner erschienen war, einer Zeitung mit Verbindungen zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Darin enthalten war der Spruch "Alles für Deutschland", ein historisch mit der NS-SA belasteter Schlachtruf. Zwar stammt der Ausdruck aus der Zeit vor dem Dritten Reich, doch wird seine Verwendung seit 1945 weitgehend abgelehnt und oft mit rechtsextremen Strömungen in Verbindung gebracht.
Erst 2024 wurde der AfD-Politiker Björn Höcke zweimal wegen der öffentlichen Verwendung desselben Slogans zu Geldstrafen verurteilt. Nach deutschem Recht ist die Darstellung des Spruchs nur in bildungshistorischem Kontext erlaubt, nicht jedoch zu propagandistischen Zwecken. Die Redaktion von Achse des Guten gibt an, von den Behörden nur begrenzte Informationen erhalten zu haben; bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft.
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Die Wurzeln des Slogans reichen bis in nationalistische Bewegungen vor der NS-Zeit zurück, doch seine Übernahme durch die SA festigte seine Verbindung zu extremistischen Ideologien. In der Nachkriegszeit gilt er in Deutschland als rechtlich problematisch, wobei Gerichte seine Verwendung in der Öffentlichkeit wiederholt untersagt haben.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen gegen Achse des Guten steht die Frage, ob die Wiedergabe des Slogans im Artikel gegen deutsches Recht verstößt. Die Behörden müssen nun prüfen, ob der historische Kontext eine ausreichende Rechtfertigung bietet. Das Ergebnis könnte präzedenzwirksam für künftige Fälle sein, in denen es um umstrittene geschichtliche Bezüge geht.
