Schröder fordert SPD-Reformen und kritisiert "Doppelspitzen-Unsinn"
Fatima Trubin
Schröder fordert SPD-Reformen und kritisiert "Doppelspitzen-Unsinn"
Altkanzler Gerhard Schröder hat die SPD aufgefordert, zu mutigen Reformen zurückzukehren, und warnt, die Partei habe unter der aktuellen Führung ihren Weg verloren. In einer scharfen Kritik mahnte er die Mitglieder, sich auf wirtschaftliche Prioritäten zu konzentrieren und das zu beenden, was er als "Doppelspitzen-Unsinn" bezeichnete.
Schröder verwies auf sein Wahlabendversprechen von 1998, wonach "das Land wichtiger ist als die Partei", und stellte dies als Leitprinzip heraus. Diese Haltung sei in der Bundesspd jedoch verblasst, so der Vorwurf: Statt sich den zentralen wirtschaftlichen Herausforderungen zu widmen, verstrickten sich die Führungskräfte in Nebenthemen.
Unter der Doppelspitze von Lars Klingbeil und Bärbel Bas hat sich die Partei nach links bewegt, den Sozialstaat in den Mittelpunkt gerückt und neue, von Arbeitnehmern finanzierte Abgaben für Rente, Gesundheit und Pflege gefordert. Schröder stellte dies seinen Agenda-2010-Reformen gegenüber, die Sozialkürzungen mit Haushaltsdisziplin verbanden. Der aktuellen Führung fehle es an Reformwillen, kritisierte er, und positioniere die SPD als "linke Robin-Hood-Partei" – eine Haltung, die mit jüngsten Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einhergehe.
Während Schröder Vizekanzler Lars Klingbeil als "zweifellos einen guten Menschen" bezeichnete, forderte er eine stärkere Unterstützung seiner Rolle. Zudem schlug er vor, die Debatte über das Renteneintrittsalter neu zu eröffnen, da die letzte große Rentenreform bereits zwei Jahrzehnte zurückliege. Seine Äußerungen knüpften an aktuelle Aussagen von Cem Özdemir an, der ebenfalls eine stärkere Orientierung an nationalen Interessen statt an Parteipolitik gefordert hatte.
Der Altkanzler lehnte das Doppelspitzenmodell der SPD als ineffektiv ab und rief zu entschlossenem politischem Handeln auf. Ohne echten Reformwillen drohe der Partei ein weiterer Niedergang, warnte er.
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Schröders Eingreifen befeuert die internen Richtungsdebatten der SPD. Sein Appell für eine neue Agenda-ähnliche Politik unterstreicht die Gräben zwischen Reformern und dem linken Parteiflügel. Die Sozialdemokraten stehen nun unter Druck, wirtschaftliche Sorgen anzugehen – oder weitere Wahlniederlagen zu riskieren.
