Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der neue Bundestagsanbau fallen?
Nikolaus Freudenberger
Streit um 600-Millionen-Projekt: Soll der neue Bundestagsanbau fallen?
Pläne für neuen Bundestagsanbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Mit ihrem Vorstoß wollen sie die Ausgaben kürzen, während die Regierung bei großen Bauvorhaben sparen muss.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Eine Abschaffung des Projekts würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen – durch Inflation und mögliche Verzögerungen könnte die Endsumme jedoch noch höher ausfallen.
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Die Forderung nach einem Stopp betrifft nicht den benachbarten Luisenblock-Ost-I. Dort entstehen weiterhin Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume; die Bauarbeiten sollen bald beginnen. Die Fertigstellung von Luisenblock-Ost-I bleibt für 2034 geplant.
Ein Verzicht auf Luisenblock-Ost-II würde Mittel für andere Prioritäten freimachen. Die Einsparungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung ihre Ausgaben für Großprojekte überprüft. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob die geplante Erweiterung des Geländes realisiert oder endgültig verworfen wird.
