Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Nikolaus Freudenberger
Sieben Bundesländer fordern Rettungspaket für die kriselnde Chemieindustrie
Sieben deutsche Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, dringend Maßnahmen zur Unterstützung der krisegeplagten Chemieindustrie zu ergreifen. Ohne sofortige Hilfe drohten Arbeitsplätze und Unternehmen in der gesamten Branche ernsthaft gefährdet zu sein, warnten sie.
Die Länder kritisierten die Chemie-Agenda 2045 der Regierung als unzureichend, da sie die drängendsten Probleme der Industrie nicht angehe. Sie betonten, dass dem Strategiepapier nun zügig konkrete Schritte folgen müssten.
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Zu den zentralen Forderungen gehören wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise für Chemieunternehmen. Zudem verlangen die Länder eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten auf dem Niveau von 2025. Ein weiterer Punkt ist ein vorübergehender Stopp der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED), bis die EU-Kommision regulatorische Entlastungen einführt.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne wies auf die möglichen Folgen untätigen Abwartens hin. Er warnte vor schweren Schäden für die Branche und die 585.000 Arbeitsplätze, die direkt an die 1.700 Unternehmen der Chemieindustrie geknüpft sind. Die Länder drängten zudem auf beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren, um die Betriebsabläufe zu erleichtern.
Trotz ihrer Kritik bekräftigten die Bundesländer ihre Bereitschaft, weiterhin mit der Bundesregierung an langfristigen Lösungen für die Chemieindustrie zu arbeiten.
Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die Branche unter wachsendem wirtschaftlichen Druck steht. Sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt werden, könnten sie dazu beitragen, die Energiekosten zu stabilisieren, Bürokratie abzubauen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat auf die Forderungen der Länder bisher noch nicht reagiert.
