Deutschland führt elektronische Fußfesseln für Gewalttäter nach spanischem Vorbild ein
José MartinDeutschland führt elektronische Fußfesseln für Gewalttäter nach spanischem Vorbild ein
Deutschland will den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt stärken, indem es die elektronische Überwachung von Hochrisiko-Tätern einführt. Die Maßnahme orientiert sich an einem Modell, das in Spanien bereits erfolgreich umgesetzt wurde und dort dazu beitrug, die Zahl der Femizide zu senken. Polizeigewerkschaften begrüßten die Entscheidung als wichtigen Schritt für die Sicherheit der Betroffenen.
Das spanische System, das nach einer Welle brutaler Morde an Frauen eingeführt wurde, umfasst unter anderem elektronische Fußfesseln für gewalttätige Straftäter. Spezialisierte Gerichte, verpflichtende Schulungen für Beamte und strenge Schutzanordnungen waren weitere Bestandteile des Gesetzes. Die Daten zeigten einen messbaren Rückgang der Femizid-Fälle nach der Umsetzung.
Hessen war 2024 das erste deutsche Bundesland, das den spanischen Ansatz übernahm und elektronische Fußfesseln für häusliche Gewalttäter einführte. Nun hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig Pläne angekündigt, Familiengerichte bundesweit zu ermächtigen, solche Geräte anzuordnen. Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen (DPolG) lobte die Entscheidung und betonte ihr Potenzial, gefährdete Frauen besser zu schützen.
Auf der jüngsten Innenministerkonferenz herrschte breiter Konsens über die Ausweitung der elektronischen Überwachung. Die DPolG forderte zudem eine bessere Handhabung psychischer Notfälle und drängte auf stärkere präventive Maßnahmen sowie eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Behörden. Überarbeitungen des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) wurden vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von Polizeieinsätzen in Krisensituationen zu verringern.
Die Gewerkschaft würdigte die intensiven Beratungen auf der Konferenz und rief zu einer zügigen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf. Sie betonte, dass die Polizei nur als letzte Instanz in Fällen psychischer Notlagen eingreifen sollte und forderte mehr Unterstützungssysteme für Betroffene.
Die neuen Regelungen sehen vor, die elektronische Überwachung in die deutschen Polizei- und Ordnungsgesetze zu integrieren. Familiengerichte erhalten dann die Befugnis, Fußfesseln für gewalttätige Straftäter anzuordnen – ähnlich wie im erfolgreichen spanischen Modell. Die DPolG erwartet, dass diese Änderungen den Opferschutz verbessern und gleichzeitig die Belastung der Notdienste verringern werden.
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