Borkums Gas-Konflikt: Junge Aktivistin stellt die Grünen vor die Bundesrats-Probe

Borkums Gas-Konflikt: Junge Aktivistin stellt die Grünen vor die Bundesrats-Probe

Ein erbitterter Streit um Gasbohrungen in der Nordsee hat eine entscheidende Phase erreicht. Im Mittelpunkt des Konflikts steht das Erdgasfeld N05-A, das 20 Kilometer vor der Insel Borkum liegt – genau dort, wo niederländische und deutsche Gewässer aneinandergrenzen. Klimaschützer, angeführt von einer 21-jährigen Aktivistin, kämpfen nun um ein letztes politisches Veto, um das Projekt zu stoppen.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht das Energieunternehmen One-Dyas, das bereits mit der Gasförderung aus dem Feld begonnen hat. Die Bohrplattform des Konzerns ist von Borkum aus sichtbar und macht die Insel so zum Schauplatz des Konflikts zwischen Umweltaktivisten, lokalen Anwohnern und Gegnern des Ausbaus fossiler Energien.

Das Schicksal des Projekts liegt nun beim Bundesrat, der Länderkammer des deutschen Parlaments. Ein Veto dort ist eine der letzten Hürden, um die Gasförderung noch zu verhindern. Das Wirtschaftsministerium hat zwar erklärt, dass das sogenannte Unitization Agreement – der Vertrag, der das Projekt ermöglicht – bereits auf Regierungsebene unterzeichnet wurde. Doch die Gegner geben die Hoffnung nicht auf, es noch zu blockieren.

Klimagruppen wie Fridays for Future stilisieren die Angelegenheit zu einer Nagelprobe für die Grünen. Die Partei hat sich auf ihrem Bundesparteitag offiziell gegen das Abkommen ausgesprochen, und sieben grüne Umweltminister wollen im Bundesrat dagegen stimmen. Doch die Mehrheit ist knapp: Grünen und Linke verfügen gemeinsam über 25 Stimmen – 18 aus grün geführten Ländern und sieben von der Linken. Für eine Blockade bräuchten sie jedoch 36 Stimmen.

Zwei Bundesländer könnten den Ausschlag geben: Sachsen-Anhalt mit vier Stimmen unter einer SPD-Minderheitsregierung und Schleswig-Holstein, das ebenfalls vier Stimmen hält, aber vor anstehenden Wahlen steht. Würden beide Länder der Opposition beitreten, käme man auf 33 Stimmen – immer noch drei weniger als die benötigten 36. Die drei zusätzlichen Stimmen der Linken könnten den Unterschied machen, doch ihre Haltung bleibt unklar.

Kritiker argumentieren, dass es widersprüchlich sei, Windenergie für die Förderung fossiler Brennstoffe zu nutzen. Sie behaupten, das Projekt verstoße gegen internationales Recht und das Grundgesetz. Die 21-jährige Fridays-for-Future-Aktivistin Nele Evers ist zum Gesicht des Protests auf Borkum geworden. Unterdessen hat One-Dyas bereits einen Liefervertrag mit dem deutschen Energieversorger EWE unterzeichnet – ein Zeichen dafür, dass das Projekt an Fahrt aufnimmt.

Die Entscheidung des Bundesrats wird darüber entscheiden, ob die Gasförderung im Feld N05-A voranschreitet. Scheitert das Veto, werden die Bohrungen trotz des Widerstands von Aktivisten und Teilen der Grünen fortgesetzt. Das Ergebnis wird zudem richtungsweisend dafür sein, wie Deutschland in den kommenden Jahren Klimaziele und Energieproduktion in Einklang bringt.