Großstädte fordern mehr Geld aus Niedersachsens Infrastrukturfonds – und schärfere Immobilienregeln
Nada BlochStädte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte fordern mehr Geld aus Niedersachsens Infrastrukturfonds – und schärfere Immobilienregeln
Bürgermeister der größten deutschen Städte fordern einen größeren Anteil am Infrastrukturfonds Niedersachsens. Sie argumentieren, dass städtische Gebiete aufgrund ihrer umfangreicheren Aufgaben dreimal höhere Investitionen benötigen als ländliche Kreise. Zu ihren Forderungen gehören zudem schärfere Regeln für vernachlässigte Immobilien und weniger Bürokratie bei öffentlichen Ausgaben.
Die Oberbürgermeister streben 70 Prozent des 4,7-Milliarden-Euro-Sonderfonds an – deutlich mehr als die vom Land vorgeschlagenen 55 Prozent. Sie begründen dies damit, dass Städte wie Hannover, Braunschweig und Göttingen höhere Kosten für Schulen, Verkehr und Dienstleistungen tragen, die auch von umliegenden Gemeinden genutzt werden.
Um Sanierungen von heruntergekommenen Gebäuden zu beschleunigen, schlagen sie Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für säumige Vermieter vor. Zudem fordern sie die Befugnis, Problemimmobilien vorübergehend unter Zwangsverwaltung zu stellen, um Renovierungen durchzuführen. Ein weiterer Punkt ist die Vereinfachung des Verfahrens, um Wohnungen für unbewohnbar zu erklären – allerdings gibt es keine zentralen Aufzeichnungen darüber, wie viele Wohnungen seit 2020 als unbewohnbar eingestuft wurden.
Bei öffentlichen Aufträgen setzen sich die Bürgermeister für höhere Ausgabegrenzen ohne vollständige Ausschreibungen ein. Sie schlagen vor, Direktvergaben bis 250.000 Euro und vereinfachte Ausschreibungen für Verträge bis 2,5 Millionen Euro zu ermöglichen. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen und dringende Projekte zu beschleunigen.
Die Vorschläge der Oberbürgermeister zielen darauf ab, Finanzierungslücken und vernachlässigten Wohnraum in städtischen Gebieten zu bekämpfen. Sollten die Änderungen umgesetzt werden, hätten die Städte mehr Kontrolle über Infrastrukturinvestitionen und die Durchsetzung von Immobilienregeln. Die Landesregierung hat sich bisher noch nicht zu den Forderungen geäußert.
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