Historisches Urteil: Sehbehinderter Medizinstudent darf Arzt werden

Historisches Urteil: Sehbehinderter Medizinstudent darf Arzt werden

Ein sehbehinderter Medizinstudent aus Hamburg hat in einem richtungsweisenden Verfahren gegen das Landesprüfungsamt gesiegt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass Bewerber:innen mit Behinderungen nicht pauschal die Approbation verweigert werden darf. Das Urteil unterstreicht die Spannung zwischen Patientensicherheit und den Antidiskriminierungsbestimmungen des Grundgesetzes.

Der Fall nahm seinen Anfang, als ein Medizinstudent mit Makuladegeneration die Zulassung zur ärztlichen Tätigkeit beantragte. Die Erkrankung hatte zu einer verminderten Sehschärfe und einem teilweisen Verlust des Gesichtsfelds geführt. Das Hamburger Prüfungsamt lehnte den Antrag ab mit der Begründung, dass bestimmte Sehfähigkeiten für eine sichere medizinische Praxis unverzichtbar seien.

Der Student klagte gegen die Entscheidung – und das Verwaltungsgericht gab ihm zunächst recht. Das Oberverwaltungsgericht hob dieses Urteil jedoch später auf. Daraufhin griff das BVerwG ein und stellte klar, dass eine Approbation nur dann verweigert werden dürfe, wenn eine nachweisbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Patient:innen bestehe.

Das Gericht anerkannte zwar die Bedeutung der Patientensicherheit, betonte jedoch, dass Ärzt:innen nicht verpflichtet seien, jede medizinische Tätigkeit auszuüben. Vielmehr müssten sie ihre eigenen Fähigkeiten einschätzen und ihre Praxis entsprechend anpassen. Offengeblieben ist jedoch, wie dieser Interessenausgleich mit den Rechten von Ärzt:innen mit Behinderungen zu vereinbaren ist.

Nach deutschem Recht ermöglicht die volle Approbation Ärzt:innen eine uneingeschränkte Berufsausübung. Doch das Gericht gab keine konkreten Leitlinien vor, welche Behinderungen gegebenenfalls Einschränkungen rechtfertigen könnten. Juristische Diskussionen konzentrieren sich bisher vor allem auf Sehbehinderungen gemäß § 3 der Bundesärzteordnung (BÄO), wobei aktuelle Statistiken zu betroffenen Ärzt:innen fehlen.

Das Urteil schafft einen Präzedenzfall für künftige Verfahren mit Ärzt:innen mit Behinderungen. Zwar bleibt die Patientensicherheit Priorität, doch die Entscheidung macht deutlich, dass pauschale Ablehnungen aufgrund einer Behinderung rechtswidrig sind. Der Fall wird nun an die unteren Instanzen zurückverwiesen, um die individuellen Umstände des Studenten weiter zu prüben.