SEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Entschädigung für Bereitschaftsdienst

SEK-Beamte in Niedersachsen kämpfen um faire Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Die Gewerkschaft der Polizei (DPolG) in Niedersachsen hat das aktuelle Entschädigungssystem für SEK-Beamte im Bereitschaftsdienst scharf kritisiert. Nach Angaben der Gewerkschaft werde die enorme Belastung dieser Spezialeinheiten durch die geltenden Regelungen nicht ausreichend anerkannt. Beamte erhielten derzeit nur einen Bruchteil der Freizeitausgleichsstunden, die ihnen für ihre rund um die Uhr verfügbare Bereitschaft eigentlich zustehen würden.

Mit sechs SEK-Einheiten in Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig, Hildesheim und Lüneburg betrifft das Problem Dutzende Beamte. Die DPolG argumentiert, dass das bestehende System nicht nur ungerecht, sondern nach einem aktuellen Gerichtsurteil auch rechtlich fragwürdig sei.

Laut aktuellem System erhält ein SEK-Beamter, der etwa an einem Sonntag 24 Stunden lang in Bereitschaft ist, lediglich drei Stunden Freizeitausgleich. Die Gewerkschaft bezeichnet diese Regelung, bei der Bereitschaftsstunden nur zu einem Achtel ausgeglichen werden, als völlig unzureichend. Während dieser Zeit seien die Beamten de facto an ihre Unterkünfte gebunden, könnten private Aktivitäten nicht planen und sich nicht ausreichend erholen.

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienst für SEK-Kräfte als erhebliche Einschränkung der persönlichen Freiheit zu werten sei. Dennoch habe das Land seine Entschädigungsrichtlinien bisher nicht angepasst. Patrick Seegers, Landesvorsitzender der DPolG, besteht darauf, dass ein vollständiger Stundenausgleich nicht nur fair, sondern rechtlich geboten sei.

Die Gewerkschaft fordert nun eine sofortige Überprüfung der Regelungen. Falls ein Freizeitausgleich aus betrieblichen Gründen nicht möglich sei, verlangt die DPolG stattdessen eine volle finanzielle Vergütung. Ziel ist ein modernes, rechtssicheres System, das die tatsächliche Belastung der Beamten widerspiegelt.

Seegers betonte, dass es bei fairer Entschädigung nicht nur um Geld gehe, sondern um Wertschätzung für die Opfer, die SEK-Beamte bringen. Die Gewerkschaft habe klar gemacht, dass sie weiter kämpfen werde, bis das System reformiert sei.

Die Forderungen der DPolG kommen nach Jahren der Frustration über ein System, das Bereitschaftsdienste nur unzureichend vergütet. Mit sechs SEK-Einheiten in ganz Niedersachsen wird der Ausgang dieses Streits viele Beamte betreffen. Sollte das Land das Gerichtsurteil nicht umsetzen oder eine angemessene Entschädigung verweigern, könnte die Gewerkschaft rechtliche Schritte einleiten.