Erbbaurecht in Niedersachsen: Mieter kämpfen gegen explodierende Pachtzinsen der Kirche

Erbbaurecht in Niedersachsen: Mieter kämpfen gegen explodierende Pachtzinsen der Kirche

Ein wachsender Streit um Erbbaurechte in Niedersachsen stellt viele langjährige Mieter vor drastische Mietsteigerungen. Die Klosterkammer Hannover, die kircheneigene Grundstücke verwaltet, gerät wegen der Erhöhung der Pachtzinsen um mehrere tausend Prozent in die Kritik – Rentner und einkommensschwache Haushalte drohen dadurch ihre Häuser zu verlieren. Verhandlungen zwischen Mietervereinigungen und der Kirche sind nun gescheitert, beide Seiten werfen sich gegenseitig Rechtsverstöße vor.

Jahrzehntelang ermöglichten Erbbaurechte in Niedersachsen einkommensschwächeren Familien, sich Wohneigentum zu erschwinglichen Konditionen zu sichern. Viele Pächter zahlten seit den 1950er-Jahren unveränderte Beträge, was den Erwerb deutlich günstiger machte als klassische Hypotheken. Doch aktuelle Anpassungen an gestiegene Grundstückswerte haben die Abgaben explodieren lassen.

In Hannover stieg etwa bei einem Rentnerpaar die monatliche Pacht von 28 auf 1.600 Euro. Eine andere Seniorin sah ihre jährliche Abgabe von unter 1.000 auf über 15.000 Euro steigen – ihr Vertragsverlängerung ist nun gefährdet. Die Kirche rechtfertigt die Erhöhungen mit aktualisierten Bodenrichtwerten, doch Kritiker werfen ihr vor, damit den ursprünglichen Sinn des Erbbaurechts zu verraten.

Die "Arbeitsgemeinschaft bezahlbares Erbbaurecht Niedersachsen" wirft der Klosterkammer vor, gesetzliche Mieterrechte zu ignorieren. Werner Lichtenberg, ehemaliger Staatssekretär, argumentiert, dass Pachtzinsen in Höhe von Hypothekenkosten den gesetzgeberischen Willen unterlaufen – besonders in Städten mit explodierenden Immobilienpreisen. Ohne Lösung laufen die aktuellen Verträge 2028/29 aus; den Bewohnern bleibt dann eine einmalige Abfindung von etwa zwei Dritteln des Marktwerts ihres Hauses.

Zwischen fünf und zehn Prozent der niedersächsischen Bevölkerung lebt auf Erbpachtland, doch wie viele Haushalte konkret betroffen sind, bleibt unklar. Berichte nennen Fälle aus Ankum und Hannover, doch landesweite Daten zu Kündigungen oder extremen Erhöhungen fehlen.

Ohne Kompromiss könnten in den kommenden Jahren Tausende Erbbauberechtigte – viele von ihnen Rentner – ihre Häuser verlieren. Die von der Kirche angebotenen Entschädigungen bringen kaum Entlastung, da sich die meisten weder die neuen Abgaben leisten noch Ersatzwohnraum finden können. Die Pattsituation hängt nun davon ab, ob rechtlicher oder politischer Druck die drastischsten Erhöhungen rückgängig machen kann.